piqd Hintergrund

Im September diskutierte Florian Schairer mit Nikola Schmidt, Jobst Knigge, Christian Gesellmann und Wolf-Rüdiger Knoll in der alten Ölmühle in Wittenberge.

Eine differenzierte Betrachtung

Jobst Knigge hat gemeinsam mit Inge Kloepfer die MDR-Doku „D-Mark, Einheit, Vaterland – Das schwierige Erbe der Treuhand“ gedreht. Darin äußerte sich erstmals auch die langjährige Präsidentin Birgit Breuel ausführlich. Knigge berichtete über viele Hintergründe der Recherche und über die Reaktionen auf die Doku.

Wir hatten ein Screening in Leipzig […]. Und da waren ganz viele Leute, für die diese Zeit immer noch ein Wendepunkt in ihrem Leben war – und kein guter Wendepunkt. Und da hat man nochmal gemerkt, wie unglaublich das [Thema Treuhand] beschäftigt und Angst macht und wütend macht und traurig macht. – Jobst Knigge, Regisseur und Drehbuchautor

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sind die Journalistinnen Carina Huppertz, Sabine Cygan, Martin Debes und Josa Mania-Schlegel beim piqd Salon in Leipzig zu Gast gewesen, um mit piqd Hintergrund-Moderator Florian Schairer über Datenschutz im Wahlkampf, das Waldsterben als Wahlkampfthema und die Initiativen junger Aktivisten und Aktivistinnen zu diskutieren.

Ostdeutsche AktivistInnen

Ein Donnerstagabend Ende August, schummriges Licht in der Bar “Links neben der Tanke” im Leipziger Westen. Josa Mania-Schlegel erklärt, weshalb jungen Ostdeutschen etwas gelingt, was die Politik nicht hinbekommt. Er hat für Krautreporter einen Text über junge ostdeutsche Aktivisten und Aktivistinnen geschrieben. Diese würden auch mit Politikverdrossenen ins Gespräch kommen, wie etwa Philipp Rubach von Aufbruch Ost. Mit Nachfragen zur “Treuhandanstalt” verwickelt Rubach auch AfD-Wähler in konstruktive Gespräche. Mania-Schlegel plädiert auch für eine weitere Aufarbeitung der Arbeit der Treuhand.

Ich weiß nicht genau, wie [die mediale Berichterstattung] nach den Wahlen weitergeht. Es wäre schon meine Prognose, dass die AfD keinesfalls in irgendeine Regierung kommt und das Ganze eher abflaut. Und vielleicht würde das dem Osten sogar guttun, wenn nicht mehr jeder Marktschreier die Aufmerksamkeit bekommt, die er einfordert. – Josa Mania-Schlegel

Immer mehr Menschen ziehen in die Stadt. Großstädte wie München, Berlin und Hamburg wachsen seit Jahren, doch dort ist der Platz begrenzt. Besonders auf den Straßen: Es fahren noch mehr Autos in der Stadt und nehmen noch mehr Platz ein und bringen schlechte Luft und Feinstaub mit. In München soll sich das unter anderem durch den Radentscheid ändern.

Wie sehr das Auto gegenüber anderen Verkehrsmitteln bevorteilt wird, zeigt Alex Rühle in seinem Text für die Süddeutsche Zeitung anhand vieler exemplarischer Zahlen auf. Zwei Beispiele: 20 % der Stadtfläche von Berlin sind Parkplätze und während die Tickets für den öffentlichen Nahverkehr in München seit 2004 um 40–60 % teurer geworden sind, kostet Parken immer noch das Gleiche.

Es gibt 47 Millionen Autos in Deutschland, [...] das sind 13 % mehr als 2008. Und jedes dieser Autos braucht einen Platz, wo es steht. Das sind durchschnittlich 12 m². [...] Die Autos die dazu kommen werden außerdem immer schwerer und fetter. – Alex Rühle

Seit über zehn Jahren recherchiert die Journalistin Julia Friedrichs zur Verteilung von Vermögen. Sie hat unter anderem die Arbeit in einem Jobcenter für drei Monate begleitet und ein Buch über das Erbe(n) geschrieben. Im letzten Jahr haben sie und ihr Team mit “Ungleichland”, der ersten Staffel des Dokuprojekts Docupy, auf die krassen Vermögensungleichheiten in Deutschland aufmerksam gemacht.

[Wir können] als erschütternde Bilanz sagen, dass die unteren 40 Prozent von den letzten 20 Jahren Wachstum nicht profitiert haben. Das ist eine Bilanz, die einer Demokratie nicht würdig ist. Julia Friedrichs einer der Köpfe hinter Docupy und mitverantwortlich für das preisgekrönte Projekt "Ungleichland".

Dafür konnten sie mit dem polarisierenden Immobilienunternehmer Christoph Gröner einen sehr vermögenden Menschen begleiten. Gröner findet, Unternehmer sollten Verantwortung übernehmen, und sagt, dass die wirkliche Macht bei den Vermögenden liege.

BR Nachtstudio-Leiter Martin Zeyn und Philosoph Michael Hirsch haben gemeinsam einen sehr dichten Beitrag über Armut geschaffen. In “Symbolische Gewalt: Was Armut und soziale Unsicherheit anrichten“ fragen sie sich, „wie es zu dieser ‚Bestrafung der Armen‘ (Loïc Wacquant) kommen konnte – und was getan werden muss, damit sie endet.“ Armut ist letztlich ein soziales Konstrukt, keine Konsequenz persönlichen Fehlverhaltens.

Wieso erlaubt eine Gesellschaft, dass es Arme gibt, wenn sie selbst reich ist? Und wie kann sie das legtimieren und welche Prozesse laufen da ab? Martin Zeyn leitet das Nachtstudio von Bayern 2.

Friedrichs, Zeyn und Hirsch stellen zunächst ihre Beiträge vor, dann steigen sie in eine gemeinsame Diskussion ein. Es geht um Hartz IV, um den Umgang von Verwaltungsmitarbeiterinnen mit Armen, um die zugrundeliegenden politischen Strukturen, unser Wirtschaftssystem, um den Arbeitsmarkt und zuletzt auch um Lösungen, wie Ungleichheit bekämpft werden kann.

Das klassische Arsenal einer rechtskonservativen Wirtschafts- und Sozialpolitik [ist es] immer gewesen, die Leute zu bedrohen und sie gefügig zu machen über eine repressive Sozialpolitik. Michael Hirsch ist Philosoph und Politikwissenschaftler.

Hannibal: rechtes Untergrundnetzwerk

Als die taz im November 2018 eine große Recherche über ein rechtes Untergrundnetzwerk veröffentlicht hat, ist das Medienecho zunächst verhalten gewesen. Seitdem ist aber einiges passiert, wie Christina Schmidt berichtet: Neben neuen Erkenntnissen, die die taz gewinnen konnte, gab es verschiedene Anhörungen in Berlin, verschiedene Anfragen, und im Februar legte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Innenausschuss ein neues Papier vor. Darin geht es um einen neuen Typus von rechtsextremen Männern, die sich über wenige Themen radikalisieren und eine eigene Gruppe innerhalb der Rechten in Deutschland bilden.

"Wir sehen schon, dass über solche Netzwerke gesprochen wird, aber auch über Militarisierungstendenzen und natürlich über Rechtsextreme, die in Sicherheitsbereichen oder in Behörden sitzen." Christina Schmidt schreibt für die taz.

CumEx: eine Steuerschweinerei

Christian Salewski hat entscheidend an den #CumExFiles mitgewirkt, der Recherche über den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Nach der Veröffentlichung gab es europaweit große Empörung. Die Regierungen versuchten, die Steuerschlupflöcher schnellstmöglich zu schließen und mittlerweile laufen erste Gerichtsverfahren gegen Verantwortliche. Salewski spricht auch über die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm, dem Anstiftung auf Geheimnisverrat vorgeworfen wurde.
"Wenn [...] wir es nicht schaffen, so ein Verhalten auch juristisch zu sanktionieren, weil es zu komplex ist, zu schwer zu beweisen oder weil die Gegenseite mit zu vielen guten Anwälten aufmarschiert, dann wird es irgendwann echt heikel. Denn dass es eine Riesenschweinerei ist und wirklich Geld geklaut wurde, ist unbestritten." Christian Salewski hat die große Recherche zu den CumEx-Files mitkoordiniert.

Sexualisierte Gewalt gegen Erntehelferinnen

Pascale Müller und Stefania Prandi konnten mit ihrer Recherche auf weitreichende sexualisierte Gewalt gegenüber Erntehelferinnen in Südeuropa und Afrika aufmerksam machen. Protesten in mehreren spanischen Städten, Anhörungen vor dem Parlament und einer Sammelklage gegen einen Erdbeerproduzenten stehen eingestellte Verfahren trotz schwerwiegender Vorwürfe und verschleppte Ermittlungen gegenüber. Dennoch gibt es ein größeres (Selbst-)Bewusstsein, dass man sich wehren könne, sagt Pascale Müller. Derzeit recherchieren sie und KollegInnen in einem anderen europäischen Land.

"[Es ist] wirklich ein systemisches Problem, was es offenbar in der Landwirtschaft im mediterranen Raum gibt: Sowohl Belästigung als auch starke Formen der Ausbeutung und Verstöße gegen Arbeitsrechte in diesem Kontext." Pascale Müller wurde für ihre Recherche mehrfach ausgezeichnet.

Wieder jemanden aufnehmen? Würde ich machen.

“Karim, ich muss dich abschieben”, heißt ein Text, den Hannes Koch 2017 für die taz geschrieben hat. Für ein Jahr hatte er einen syrischen Geflüchteten bei sich zuhause aufgenommen, dann wurde es Koch zu viel: zu hoch war die Belastung. Aber das von Koch angemietete WG-Zimmer wollte Karim nicht. Nach seinem Auszug stürzte er bis in die Obdachlosigkeit. Nun geht es ihm besser: Er hat eine Wohnung gefunden und Menschen, die ihn unterstützen. Karim und Koch treffen sich gelegentlich. Koch wird demnächst wieder einen Text schreiben. Und: Einen Geflüchteten würde er wieder aufnehmen.

"Wir treffen uns ab und zu, weil ich wissen will, wie es weitergeht, wenngleich ich ihm nicht mehr helfe, weil es mir irgendwann gereicht hat. Und ich habe die Befürchtung, wenn ich ihm helfen würde, dann geht das alles wieder von vorne los." Hannes Koch schreibt unter anderem für die taz.

Alle Geschichten im 24. piqd Hintergrund wurden mit journalistischen Preisen ausgezeichnet. Oder waren zumindest nominiert.

Vom Datenklau zum Datenschutz?

Es ist leicht, im Netz Spuren zu hinterlassen. Christian Schiffer nutzt Alexa, ein Fitnessarmband und bestellt Lebensmittel online bei Rewe. Für einen Beitrag hat er seine Gewohnheiten hinterfragt und sich auf eine Datenschutz-Entdeckungstour begeben. Dabei wurde ihm klar: Es sammeln nicht nur alle seine Daten, sondern diese werden auch noch zusammengeführt und daraus wird dann ein “digitaler Fingerabdruck” erstellt. Und das nicht nur im Internet, sondern auch über Standortdaten.

Tech-Riesen regulieren und zerschlagen

Richard Gutjahr hat in den vergangenen Jahren sehr schlechte Erfahrungen mit sozialen Netzwerken gemacht. Er und seine Familie waren Opfer von krassen Hasskampagnen. Auf seinem Blog forderte er von der Politik Anfang 2019: “Regiert und reguliert endlich!” Es könne nicht sein, dass etwa eine populäre Ovulationsapp die Daten der Nutzerinnen an Facebook verkauft.

Wie kann Regulierung aussehen? Wer trägt welche Verantwortung?

Nachdem Schiffer und Gutjahr ihre Beiträge vorgestellt haben, geht es ans Eingemachte: Mit Florian Schairer diskutieren sie über die Möglichkeiten der Regulierung und die gesellschaftliche und ethische Verantwortung der Konzerne. Schiffer kritisiert den Umgang mit Hass im Netz, gegen den viel zu wenig unternommen wird. Hier muss die Politik ran.

Gutjahr ist der Meinung, dass nur Kartellrecht, Strafen und krasse finanzielle Einschränkungen eine Wirkung haben. Die großen Plattformen könnten seiner Meinung nach auch ohne Probleme strengere Regeln gegen Hass einführen.